Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Digital Market Services GmbH, Robert-Mayer Straße 62, 70191 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und dem Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) im Hinblick auf die Nutzung der Dienste, die auf der unter www.my9xx.app erreichbaren Webseite bzw. über die mobile Applikation „my9xx.app“ (nachfolgend zusammengefasst „Plattform“) angeboten werden. 

Nutzer ist der bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter benannte Vertragspartner des Anbieters. Dabei kann es sich um eine juristische Person, eine sonstige Institution oder Einrichtung oder eine natürliche Person handeln. Die natürliche Person kann auch ein Verbraucher sein.

Nutzer ist die bei der Registrierung namentlich als solche benannte Person. Hierbei kann es sich um den Nutzer selbst handeln oder um einen Dritten, z.B. einen Angestellten im Unternehmen des Nutzers.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).

Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

Über die Plattform stellt der Anbieter – je nach gebuchtem Servicepaket – historische und aktuelle Fahrzeugdaten (nachfolgend „Angebote“) zur Verfügung und bietet die Möglichkeit Direktkontakt zu Autohäusern oder anderen potentiellen Verkäufern oder Käufern (nachfolgend „Interessenten“) herzustellen.

Der Anbieter tritt bezüglich der ausschließlich der Vermittlung etwaiger Interessenten nur  Vermittler zwischen dem Nutzer und den Interessenten auf. Der Abschluss eines etwaigen Kaufvertrages zwischen dem Nutzer und vermittelten Interessenten schließen diesen gegebenenfalls in eigener Verantwortung. Der Anbieter selbst ist nicht an dem Abschluss etwaiger Kaufverträge beteiligt und insofern für deren Erfüllung auch in keiner Weise rechtlich verantwortlich.

Der Nutzer gibt das Angebot zur Nutzung der Plattform ausschließlich im Online-Bestellprozess (Registrierung) ab. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung vom Anbieter abgefragten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Unvollständige oder falsche Angaben berechtigen den Anbieter zur Verweigerung oder Rücknahme der Nutzungsberechtigung.

Nach vollständiger Registrierung erhält der Nutzer vom Anbieter umgehend, gegebenenfalls nach Überprüfung der von ihm gemachten Angaben, eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zur Plattform zur Verfügung. Die Zugangsdaten bestehen aus dem von dem Nutzer bei der Registrierung gewählten Nutzernamen und einem individuellen Nutzerpasswort. Es wird empfohlen, dass der Nutzer das ihm mit der Bestätigung mitgeteilte initiale Nutzerpasswort unverzüglich ändert. Bei mehreren registrierten Nutzern erhält der Nutzer für jeden Nutzer eigene Zugangsdaten.

Das Recht zum Zugang ist auf die dem Anbieter durch den Nutzer namentlich genannten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer kann mit seinen Zugangsdaten stets nur einmal zur gleichen Zeit bei der Plattform angemeldet sein. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich nach Ziffer 8 („Nutzungsrechte“) dieses Vertrags.

Der Nutzer stellt gegenüber dem Anbieter sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er stellt ferner sicher, dass auch alle von ihm registrierten Nutzer diese Verpflichtung einhalten, und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer und die gebotene Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen erfordert, dass die vom System des Anbieters an die Endgeräte des Nutzers versendeten Cookies ohne Modifizierung akzeptiert und während einer laufenden Sitzung nicht gelöscht werden. Der Nutzer wird sich entsprechend verhalten und die Nutzer entsprechend verpflichten.

Dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Digital Market Services GmbH, Robert-Mayer Straße 62, 70191 Stuttgart (E-Mail: widerruf@digitalmarketservices.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).


Widerrufsfolgen
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zudem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Über diese Konstruktion wird üblicherweise versucht, das Widerrufsrecht auszuschließen. Soweit der Nutzer der Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt, ist der Widerruf ausgeschlossen. In Verbindung mit dem unten stehenden Hinweis, dass der Nutzer einer sofortigen Ausführung zustimmt, können Sie sich im Falle eines Widerrufes auf die vorliegende Klausel berufen. Auch wenn die Zulässigkeit dieser Gestaltung noch nicht gerichtlich geklärt ist, wählen Plattformen wie die ihre häufig diese Gestaltung.


Ausschluss des Widerrufsrechts
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Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weitere wichtige Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen

Der Nutzer, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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Als Online-Anbieter sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die für die Erhebung der Fahrzeugdaten bzw. die Nutzung der Plattform notwendig sind.

Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, um dem Nutzer das bestmögliche Nutzererlebnis zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird die Plattform technisch stetig weiterentwickelt. Es obliegt dem Nutzer, seine Endgeräte sowie die Software an diese technische Entwicklung anzupassen. Führt eine solche Weiterentwicklung der Plattform für den Nutzern zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, so ist er berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Live-Schaltung der Weiterentwicklung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Plattformzugangs stets aktuelle Software zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Schadsoftware zu nutzen.

Der Umfang der Leistungen und deren Begrenzung ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die hier aufgerufen werden kann. Dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsbeschreibung, mit der eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung nicht verbunden ist; gleiches gilt für Beschreibungen in Werbeunterlagen des Anbieters und in ähnlichen Dokumenten.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von nicht unter 98 % pro Monat an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit wegen nach ihrer Dauer angemessener, geplanter und vorab angekündigter Wartungsarbeiten. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht erfasst werden auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen vom Anbieter nichtbeeinflussbarer Störungen des Internets oder wegen sonst vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen höherer Gewalt.

Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform inhaltlich stets auf aktuellem Stand zu halten. Vollständigkeit und inhaltliche Fehlerfreiheit können jedoch nicht zugesagt werden.

Die von dem Nutzer für die Nutzung der Plattform an den Anbieter zu leistende Vergütung folgt aus dem gewählten Preismodell.

Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann erfolgen über die auf der Webseite über die von den Zahlungsanbietern Apple Pay, Google Pay und PayPal angebotenen Zahlungsarten.

Im Falle von Leistungserweiterungen ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen, es sei denn, die Leistungserweiterung wäre nur unerheblich. Der Nutzer wird über die Preiserhöhung informiert. Im Falle einer Erhöhung ist der Nutzerberechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Information ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht); dies gilt nicht, wenn er die Plattform nach Erhalt der Information weiter nutzt bzw. genutzt hat.

Mit Vertragsschluss erwirbt der Nutzer unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Registrierung ggf. auch für weitere Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), auf die Laufzeit des Vertrags befristete, inhaltlich auf die Nutzung zu eigenen Zwecken beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.

Jede Nutzung, die über Ziffer 8.1 hinausgeht, ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung nicht über seine in Ziffer 8.1 genannten Rechte hinausgeht. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer ist der Anbieter unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren. Missbrauch liegt insbesondere im Falle des Einsatzes automatisierter Suchprogramme in der Plattform durch den Nutzer vor. Weitere Rechte des Anbieters, wie etwa das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

Rechte des Nutzers aus den §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG bleiben unberührt.

Soweit als Funktio­na­lität auf der Plattform verfügbar, kann der Nutzer unter Beachtung der nachfol­genden Regelungen Inhalte auf der Plattform in seinem eigenen Bereich einstellen.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein einfaches, unent­gelt­liches und nicht-übertrag­bares Nutzungs­recht an den jewei­ligen Inhalten ein, insbe­sondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Zugänglichmachung innerhalb der Plattform.

Der Nutzer ist für die von ihm einge­stellten Inhalte rechtlich verant­wortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollstän­digkeit, Richtigkeit, Recht­mä­ßigkeit, Aktua­lität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits einge­stellte Inhalte ohne vorherige Ankün­digung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die einge­stellten Inhalte selbst zu einem Rechtsverstoß geführt haben oder konkrete Anhalts­punkte dafür vorliegen, dass es zu einem Rechtsverstoß kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berech­tigten Inter­essen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

Für den Fall, dass die Plattform technische Mängel aufweist, behebt der Anbieter diese in angemessener Frist. Der Anbieter ist nur für die Möglichkeit des Abrufs von Inhalten der Plattform aus dem Internet verantwortlich, nicht aber für die Datenübertragung zum Nutzer bzw. die Darstellung auf dessen Endgerät.

Der Anbieter haftet ausschließlich nach den nachfolgenden Ziffern 10.3 bis 10.5. Die darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter eine vom Anbieter gewährte Garantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter; die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Vertragsannahme durch den Anbieter (siehe oben Ziffer 2).

Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Preismodell.

Bei der Monatslizenz ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder elektronisch zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

Bei der Jahreslizenz ist der Vertrag frühestens nach 12 Monaten kündbar. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich oder elektronisch zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer oder einer der von ihm registrierten Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die Pflichten aus der Ziffer 8, verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung ganz oder mit nicht unwesentlichen Teilbeträgen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mindestens dreißig Tage in Verzug befindet.

Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter auch vor, wenn der Hersteller des vom Nutzer an den Dienst angebundenen Fahrzeugs so ändert, dass die Fahrzeugdaten nicht mehr auf Grundlage des aktuell verwendeten technischen Verfahrens erhoben, verarbeitet oder auf der Plattform angezeigt werden können.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz des Anbieters.

Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.